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Impressum

Soiltec GmbH
Geschäftsführer: Thomas Günter Birkenfeld, Kai Stefan Tietjen
Gewerbepark Uesen
Neue Finien 7a

28832 Achim
Email: info@soiltec.de

Tel.:     +49-4202-7670-0
Fax:     +49-4202-7670-50

IT-Beauftragter
Björn Drinkmann

Handelsregister
HRB 120190 Walsrode

Steueridentifikation
USt-IdNr.: DE 116 735 797

Gesellschafter
Thomas Günter Birkenfeld

Urheberrecht
Diese Webseiten und deren Inhalte unterliegen dem deutschen Leistungsschutz- und Urheberrecht. Unerlaubte Vervielfältigungen außerhalb der engen Grenzen des UrhG sind ohne unsere schriftliche Zustimmung verboten.

Haftung für Links
Die im Rahmen dieses Angebotes weiterverweisenden externen Links zu Angeboten Dritter führen zu Inhalten der jeweiligen Anbieter und liegen nicht in unserem Verantwortungsbereich. Diese Verweise sind als solche aus dem Zusammenhang erkennbar oder gesondert gekennzeichnet. Wir haben keinerlei Einfluß auf die dort bereitgehaltenen Inhalte und machen uns diese durch die Verweise nicht zueigen. Insbesondere distanzieren wir uns ausdrücklich von den dort abrufbaren Äußerungen.

Eine Verantwortlichkeit kann im übrigen nur begründet werden, wenn wir Kenntnis von Rechtsverletzungen haben und es uns technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern (§ 5 Abs. 2 TDG / MDStV). Wir haben die fremden Inhalte auf mögliche Rechtsverletzungen in einem uns zumutbaren Umfang überprüft. Verletzungen von Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten oder Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht auf den Webseiten der Drittanbieter waren nicht augenscheinlich und sind uns ebensowenig bekannt wie eine dortige Erfüllung von Straftatbeständen.


Datenschutzerklärung

I.    Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Soiltec GmbH
Geschäftsführer: Thomas Günter Birkenfeld, Kai Stefan Tietjen
Gewerbepark Uesen
Neue Finien 7a

28832 Achim
Email: info@soiltec.de

Tel.:     +49-4202-7670-0
Fax:     +49-4202-7670-50

II.    Allgemeines zur Datenverarbeitung
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

Angaben zum Umfang, Zweck, und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in den jeweiligen Kapiteln dieser Datenschutzerklärung.

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

III.    Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
a)    Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
b)    Das Betriebssystem des Nutzers
c)    Den Internet-Service-Provider des Nutzers
d)    Die IP-Adresse des Nutzers
e)    Datum und Uhrzeit des Zugriffs
f)    Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
g)    Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

IV.    Verwendung von Cookies
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese Funktionen ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

In den o.g. Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:
a)     Spracheinstellungen
b)    Artikel in einem Warenkorb
c)    Log-In-Informationen

Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen (Third Party Cookies). Nähere Informationen zu Umfang, Zweck, Rechtsgrundlage und Widerspruchsmöglichkeiten erhalten Sie in den jeweiligen Abschnitten des jeweiligen Kapitels dieser Datenschutzerklärung.

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden. Die Übermittlung von Flash-Cookies lässt sich nicht über die Einstellungen des Browsers, jedoch durch Änderungen der Einstellung des Flash Players unterbinden.

Bitte beachten Sie, dass Sie auch nach entsprechender Einstellung Ihres Browsers einzeln über das Setzen der Cookies informiert werden können und so auch über deren Annahme entscheiden können.
Hilfe dazu finden Sie im jeweiligen Hilfemenü Ihres Browsers unter den folgenden Links:

Internet Explorer:
http://windows.microsoft.com/de-DE/windows-vista/Block-or-allow-cookies
Firefox:
https://support.mozilla.org/de/kb/cookies-erlauben-und-ablehnen
Chrome: http://support.google.com/chrome/bin/answer.py?hl=de&hlrm=en&answer=95647
Safari:
https://support.apple.com/kb/ph21411?locale=de_DE
Opera:
http://help.opera.com/Windows/10.20/de/cookies.html

V.    Registrierung und Bestellabwicklung
Wenn Sie in unserem Webshop bestellen möchten, ist es für den Vertragsabschluss erforderlich, dass Sie Ihre persönlichen Daten angeben, die wir für die Abwicklung Ihrer Bestellung benötigen. Die von Ihnen angegebenen Daten verarbeiten wir zur Abwicklung Ihrer Bestellung.

Zudem haben Sie die Möglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener Daten zu registrieren. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Die erhobenen Daten sind der jeweiligen Eingabemaske zu entnehmen.

Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert:

a)     Die IP-Adresse des Nutzers
b)     Datum und Uhrzeit der Registrierung

Eine Registrierung ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte und Leistungen auf unserer Website erforderlich, wie z.B. Einblick in Ihre Bestellungen und Sendungsauskunft.

Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird eine Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

Dient die Datenerhebung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Gleiches gilt für die Weitergabe Ihrer  Zahlungsdaten an unsere Hausbank.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs erhobenen Daten der Fall, wenn die Registrierung auf unserer Internetseite aufgehoben oder abgeändert wird.

Für die während des Registrierungsvorganges zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erhobenen Daten ist das dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung durch formlose Mitteilung per Email an uns aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit durch formlose Mitteilung per Email an uns abändern lassen.

Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

VI.    Weitergabe der Emailadresse an Paketdienstleister
Während des Bestellvorgangs hat der Kunde die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Weitergabe seine Emailadresse an den durchführenden Versanddienstleister DHL oder DPD zu erteilen.
Die Weitergabe erfolgt dann ausschließlich zum Zwecke der Ankündigung der Lieferung bei dem Kunden. Eine weitere Nutzung findet nicht statt. Nach der Auslieferung des Paketes wird die Emailadresse des Kunden gelöscht.

VII.    Kontaktformular, E-Mail-Kontakt und Newsletter
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Die erhobenen Daten sind der jeweiligen Eingabemaske zu entnehmen.

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:
a)     Die IP-Adresse des Nutzers
b)    Datum und Uhrzeit der Registrierung
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die unter Punkt 1 bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Die sonstigen während des Absendevorganges verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Die während des Absendevorganges zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Der Widerruf kann durch formlose Erklärung an die unter Punkt 1 genannte E-Mail-Adresse erfolgen. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

Der Nutzer hat auch die Möglichkeit, sich zu einem Newsletter anzumelden. Um den Newsletter zu erhalten, muss der Nutzer seinen Namen und seine E-Mail-Adresse in die bereitgestellte Eingabemaske eintragen. Im Zeitpunkt der Absendung der Anmeldung zum Newsletter werden zudem folgende Daten gespeichert:
c)    Die IP-Adresse des Nutzers
d)    Datum und Uhrzeit der Registrierung

Für die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zum Zweck der Anmeldung zum Newsletter wird von dem Nutzer seine Einwilligung eingeholt, sodass die Verarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO erfolgt. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, eine Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft durch einfache Mail an die unter Punkt 1 genannte E-Mail-Adresse zu widerrufen. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
VIII.    Third Party Cookies
Google Ajax Search API
Auf diesen Seiten setzen wir Ajax ein. Google AJAX Search API ist ein Service von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Mit diesem Tool wird eine Optimierung der Ladegeschwindigkeiten erzielt und dient damit dem Zweck, das Nutzungserlebnis der Besucher zu optimieren. Hierzu werden Programmbibliotheken von Google Servern aufgerufen und das CDN (Content delivery network) von Google verwendet. Sollten Sie jQuery vorher auf einer anderen Seite vom Google CDN gebraucht haben, wird Ihr Browser auf die im Cache abgelegte Kopie zurückgreifen. Ist dies nicht zutreffend, erfordert dies ein Herunterladen, wobei Daten von Ihrem Browser an Google Inc. („Google”) gelangen. Die Verwendung des vorstehenden Services erfolgt auf Basis der Wahrung unserer berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Wenn Sie in Ihrem Browser Java-Script aktiviert und keinen Java-Script-Blocker installiert haben, wird Ihr Browser ggf. personenbezogene Daten an Google übermitteln. Um die Ausführung von Java-Script Code von Google insgesamt zu verhindern, können Sie einen Java-Script-Blocker installieren (z.B. www.noscript.net).
Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de

IX.    externe Dienstleistungsunternehmen
Zahlungsdienstleister
Wir bieten für die Nutzung des Webshops mehrere Zahlungsmethoden an und bedienen uns dabei unterschiedlicher Zahlungsdienstleiter. Je nachdem für welche Zahlungsart Sie sich entscheiden, werden unterschiedliche Daten an den jeweiligen Zahlungsdienstleister übermittelt. Die Rechtsgrundlage für die Übermittlung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Nachfolgend listen wir Ihnen unsere Zahlungsdienstleister auf.

PayPal
Entscheiden Sie sich für die Zahlungsart PayPal, so werden Ihre personenbezogenen Daten an PayPal übermittelt. Voraussetzung für die Nutzung von PayPal ist die Eröffnung eines PayPal-Kontos. Mit der Nutzung bzw. Eröffnung eines PayPal Kontos müssen unter anderem Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse an PayPal übermittelt werden. Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten ist Artikel 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO (Einwilligung) und Artikel 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO (Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages).
Betreiber des Zahlungsdienstes PayPal ist die:
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxembourg
E-Mail: impressum@paypal.com

Mit der Zahlungsoption PayPal willigen Sie in die Übermittlung der personenbezogenen Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, an PayPal ein. Welche weiteren Daten von PayPal erhoben werden, ergibt sich aus der jeweiligen Datenschutzerklärung von PayPal. Diese findet sich unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full

Versanddienstleister
Die Zustellung der Ware an Sie wird durch folgenden Transportdienstleister durchgeführt werden:

UPS (United Parcel Service Deutschland S.à r.l. & Co. OHG, Görlitzer Straße 1, 41460 Neuss,
Deutschland)

Zum Zwecke der Zustellung geben wir, sofern dies für die Warenlieferung erforderlich ist, gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO nur den Namen des Empfängers und die Lieferadresse an den Transportdienstleister weiter.

Soweit im Einzelfall ein anderes als die oben genannten Transportunternehmen beauftragt werden muss (z.B. aufgrund des Bestellungsumfanges) werden Sie hierüber gesondert informiert. In dem Fall erfolgt die Weitergabe Ihrer Daten nach der Maßgabe dieses Kapitels.

Nur wenn Sie im Bestellprozess Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, geben wir Ihre E-Mail-Adresse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO vor der Zustellung der Ware zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins bzw. zur Lieferankündigung an den Transportdienstleister weiter.
Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem oben bezeichneten Verantwortlichen oder gegenüber dem jeweiligen Transportdienstleister widerrufen werden.

X.    Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1.    Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von dem Verantwortlichen verarbeitet werden.  Darüber hinaus haben Sie ein Recht auf Auskunft über Zweck, die Kategorien personenbezogener Daten, die Empfänger, die geplante Dauer der Speicherung und über das Bestehen von weiteren Rechten wie Berichtigung der Daten oder das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde.

2.    Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3.    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4.    Recht auf Löschung
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden wenn und soweit die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen.
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1)    zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2)    zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3)    aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h) und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4)    für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5)    zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5.    Recht auf Unterrichtung
Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen darüber unterrichtet zu werden, gegenüber welchen Empfänger der Verantwortliche mitgeteilt hat, dass Sie ihr Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht haben.

6.    Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

7.    Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

8.    Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9.    Recht auf nicht automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

10.    Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

General Terms and Conditions of Sales

I.

General, Scope

(1) These General Terms and Conditions of Sales (GTC) apply to all our business relations with our customers (hereinafter: “buyer” and/or “ordering party”). They apply for our brands SOILTEC GEOSYSTEMS and SOILTEC MASS TRANSIT as well as the products distributed under these brands and their segments (FILTERPAVE, GREENFIX, GEOWEB, SKY GARDEN, AMUSEMENT RIDES, GENERAL SPAREPARTS, MARINE OFFSHORE and CONSTUCTION MACHINERY). The GTC apply only if the buyer/ordering party is an entrepreneur (§ 14 BGB [German Civil Code]), a legal entity under public law or a special fund under public law.

(2) The GTC shall apply in particular to contracts for the sale and / or supply of movable property (hereinafter also referred to as “goods”), regardless of whether we manufacture the goods ourselves or purchase them from suppliers (§§ 433, 651 BGB [German Civil Code]). Insofar as the assembly of the goods also is to be agreed within the scope of the sale or separately in the contract, these GTC shall in principle also apply to the assembly, insofar as no separate provisions in this regard should be contained in the individual contract. The GTC in their respective version apply as a framework agreement also for future contracts for sale and/or delivery as well as assembly of movable goods with the same buyer/ordering party, without us having to refer to them again in the individual case; in this case we shall inform the buyer/ordering party immediately about changes of our GTC.

(3) Our GTC apply exclusively. Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the buyer/ordering party shall only become part of the contract if and to the extent as we have expressly agreed to their validity. This requirement for consent shall apply in any case, e.g. even if we fully and unreservedly carry out the delivery to the buyer/ordering party in the knowledge of the buyer’s/ordering party’s general terms and conditions.

(4) Individual agreements reached with the buyer/ordering party in individual cases (including ancillary agreements, supplements and amendments) shall always have precedence over these GTC. A written contract or our written confirmation shall prevail for the content of such agreements.

(5) Legally relevant declarations and notifications that the buyer/ordering party must submit to us after conclusion of the contract (e.g. setting of deadlines, notifications of defects, declaration of withdrawal or reduction) must be in writing to be effective.

(6) References to the validity of statutory provisions are only significant for clarification purposes. Even without such clarification, the statutory provisions shall therefore apply, unless they are directly amended or expressly excluded in these GTC.

II.

§ 1 Conclusion of contract

(1) Our offers are subject to change and non-binding. This also applies if we have provided the buyer/ordering party with catalogues, technical documentation (e.g. drawings, plans, calculations, references to DIN standards), other product descriptions or documents – also in electronical form -, to which we reserve ownership rights and copyrights.

(2) The order of goods by the buyer / ordering party is considered a binding contractual offer. Unless otherwise stated in the order, we are entitled to accept this contractual offer within 7 working days of its receipt.

(3) The acceptance can either be declared in writing (e.g. by an order confirmation) or by delivery of the goods to the buyer/ordering party.

§ 2 Delivery period, delay of delivery

(1) The delivery period is agreed individually or specified by us upon acceptance of the order.

(2) If we are unable to meet binding delivery deadlines for reasons beyond our control (e.g. unavailability of service, industrial disputes), we shall immediately inform the buyer/ordering party accordingly and at the same time advise the expected new deadline. If the service is also not available within the new deadline, we are entitled to withdraw from the contract in whole or in part; we will immediately refund any payment already rendered by the buyer/ordering party. Unavailability of order in this respect shall especially include the failure of our suppliers to deliver to us on time, or if we have concluded a congruent hedging transaction, or if neither we nor our suppliers are culpable, or if we are not obliged to procure.

(3) The occurrence of delivery delay on our part is governed by statutory provisions. In each case, however, a reminder by the buyer/ordering party is required.  If we are in delay, the buyer/ordering party can demand lump-sum compensation for any loss he has suffered as a result of the delay. In the event of a delay in delivery, the flat-rate compensation shall amount to 0.5% of the net price (delivery value) of the delayed goods for each complete calendar week of the delay, but not more than a maximum of 5% of goods delivered late.

We reserve the right to prove that the buyer/ordering party has not suffered any damage or only a lesser damage than the above lump sum.

(4) The rights of the buyer/ordering party pursuant to § 8 of this GTC and our statutory rights in particular with regard to exemption from the obligation to perform (e.g. due to impossibility or infeasibility of performance and/or supplementary performance) shall remain unaffected.

§ 3 Cooperation and assistance of the buyer/ordering party

The buyer/ordering party must render all cooperation activities incumbent on him in a timely manner so that timely provision (in the case of delivery by mail order) is guaranteed by us.

The buyer/ordering party must also provide drawings, data sheets and hazard data sheets.

§ 4 Delivery, transfer of risk, acceptance, default of receipt

(1) Delivery shall be made in accordance with the Incoterm Codes 2010 EX Works (EXW) from our plant in 28832 Achim, which is also the place of performance. If offered accordingly, we are also entitled to have the goods delivered directly by our producer Free Carrier (FCA) to the buyer/ordering party. Upon the buyer’s/ordering party’s request and at his expense, the goods shall be sent to another destination (mail order purchase). Unless otherwise agreed, we reserve the right to determine the type of despatch (especially transport company, shipping route and packaging).

(2)  The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods shall pass to the buyer/ordering party at the latest upon handover at our works in 28832 Achim in accordance with the Icoterms 2010 EXW regulation, or upon handover of the goods to the freight forwarder, the carrier or otherwise, any other person or entity designated to carry out the shipment in accordance with Incoterms 2010 FCA. In the case of mail order purchase, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods as well as the risk of delay shall pass to the forwarding agent, the carrier or any other person or entity designated to carry out the shipment, as soon as the goods are handed over ex our works at 28832 Achim. Insofar as acceptance has been agreed, this shall be decisive for the transfer of risks. In all other respects, the statutory provisions under the work and services contract law shall also apply accordingly to an agreed acceptance. Default of acceptance by the buyer/ordering party shall be deemed equivalent to handover or acceptance of the goods. The complaint of recognisable defects is excluded after acceptance, unless a reservation has been agreed.

(3) If the buyer/ordering party is in default of acceptance, fails to cooperate or if our provision of the goods (in cases of mail order delivery) is delayed for other reasons for which the buyer/ordering party is responsible, we are entitled to claim compensation for the resulting damage including additional expenses (e.g. storage costs). For this we charge a lump-sum compensation of 0.14% of the order value per calendar day, starting with the notification of the provision of the goods.

Proof of higher damages and our legal claims (in particular compensation for additional expenses, reasonable compensation, termination) shall remain unaffected; however, the lump sum shall be set off against further monetary claims. The buyer/ordering party shall be entitled to prove that we have incurred no damage at all or only significantly less damage than the above lump sum.

§ 5 Prices and terms of payment

(1) Unless otherwise agreed in individual cases, our current prices at the time of conclusion of the contract shall apply, plus statutory value-added tax.

(2) In case of mail purchase order (§ 4 para. 1), the buyer/ordering party shall bear the transport costs ex works and the costs of any transport insurance requested by the buyer/ordering party. Any customs duties, fees, taxes and other public charges shall be borne by the buyer/ordering party. We do not take back transport packaging or any other packaging in accordance with the Packaging Ordinance; it becomes the property of the buyer/ordering party; except pallets.

(3) Unless otherwise agreed in the individual case and with the appropriate creditworthiness, the purchase price is due and payable within 14 days net without deduction from the date of invoice. For contracts with a sales value exceeding 10,000.00 EUR, however, we are entitled to demand a deposit of 50% of the purchase price. The deposit is due and payable within 14 days from the invoicing date.

(4) The buyer/ordering party shall be in default upon expiry of the above payment period. The purchase price is subject to interest at the statutory default interest rate applicable at the time of the default. We reserve the right to assert further damage caused by delay. Our claim to the commercial due date interest (§ 353 HGB [German Commercial Code]) remains unaffected vis-à-vis commercial operators.

(5) The buyer/ordering party is only entitled to set-off rights and retention rights insofar as his claim is legally established and undisputed. In the event of defects in the delivery in cases of an agreed mail order purchase, the buyer’s/ordering party’s counter rights shall remain unaffected, in particular pursuant to § 8 para. 6 sentence 2 of these GTC.

(6) If it becomes evident after conclusion of the contract that our claim to the purchase price is at risk by the buyer’s/ordering party’s inability to pay (e.g. by filing for insolvency proceedings), we are entitled to refuse performance and – if necessary after setting a deadline – to withdraw from the contract ([§ 321 BGB [German Civil Code]). For contracts governing the manufacturing of unacceptable items (custom-made products), we reserve the right to withdraw with immediate effect; statutory provisions regarding the dispensability of deadlines shall remain unaffected.

§ 6 Installation & Consultation

(1) The client is responsible for proper installation of the delivered materials. Both the installation by the entrepreneur and the training and instruction of the customer or his employees / sub-

contractors & suppliers are not included in the scope of services. These services are only provided on the basis of a corresponding agreement and are charged separately.

§ 7 Retention of title

(1) We shall retain ownership of the sold goods until all our current and future claims under the purchase agreement and an ongoing business relationship (secured claims) have been paid in full.

(2) The goods subject to retention of title may neither be pledged to third parties nor transferred as collateral before full payment of the secured claims. The buyer/ordering party must inform us immediately in writing if and to the extent that third parties have access to the goods belonging to us.

(3) In the event of breach of contract by the buyer/ordering party, in particular in case of non-payment of the purchase price owed, we are entitled to withdraw from the contract in accordance with the statutory provisions and/or to reclaim the goods on the basis of the retention of title. The demand for return of goods does not automatically include the declaration of withdrawal; we are rather entitled to only demand the return of goods and to reserve the right to withdraw from the contract. If the buyer/ordering party fails to pay the purchase price owed, we may only assert these rights if we have unsuccessfully set a reasonable deadline for the buyer to pay or if setting such deadline is not required by law.

(4) The buyer/ordering party is authorised to resell and/or process the goods subject to retention of title in the ordinary course of business. In this case, the following provisions shall apply additionally:

(a) The retention of title extends to the full value of the products resulting from the processing, mixing or combination of our goods, whereby we are deemed to be the manufacturer. If the property rights of third parties remain in force in the event of processing, mixing or combination with goods, we shall acquire co-ownership in proportion to the invoice values of the processed, mixed or combined goods. In all other respects, the same applies to the resulting product as for the goods delivered under retention of title.

(b) As a security, the buyer/ordering party hereby assigns to us all claims against third parties arising from the resale of the goods or the product, or in the amount of our possible co-ownership share in accordance with the preceding paragraph. We shall accept the assignment. The buyer’s/ordering party’s obligation specified in para. 2 also apply with regard to the assigned claims.

(c) Besides ourselves, the buyer/ordering party shall be entitled to collect any receivables. We undertake not to collect the receivables as long as the buyer/ordering party meets his payment obligations towards us, does not default on payment, and for as long as no application has been filed for the opening of insolvency proceedings and there is no other lack in his performance. If this is the case, however, we can demand that the buyer/ordering party notifies us of the assigned claims and their debtors, provides all information necessary for collection, hands over the associated documents and notifies the debtors (third parties) of the assignment.

(d) if the realisable value of the collateral exceeds our claims by more than 10%, we shall release the collateral at our discretion at the request of the buyer/customer.

§ 8  Warranty claims by the buyer/ordering party

(1) The statutory provisions shall apply to the rights of the buyer/ordering party in the event of material defects and legal deficiencies (including incorrect and short delivery and insufficient operating instructions), unless otherwise specified below. In all cases the statutory special regulations remain unaffected when the goods are delivered to a consumer (supplies recourse pursuant to §§ 478, 479 BGB [German Civil Code]).

(2) The prevailing basis of our liability for defects is the agreement on the quality of the goods. Our product description or current data sheets, which are the subject matter of the individual contract, shall be deemed to be an agreement on the quality of goods.

(3) Insofar as the quality has not been agreed, an assessment as to whether or not defects exist is made in accordance with the statutory provisions (§ 434 para. 1 sentence 2 and 3 BGB [German Civil Code]). However, we shall not accept any liability for public statements made by the manufacturer or other third parties (e.g. advertisement statements).

(4) Any warranty claims by the buyer/ordering party presuppose that he has complied with his statutory inspection and complaint obligations (§§ 377, 381 HGB). If a defect is discovered during the inspection or later, this must be reported to us immediately in writing. The notification shall be considered to be immediate if it is made within two weeks, whereby the timely submission of the notification suffices to meet the deadline. Regardless of this obligation to inspect and to give notice on defects, the buyer/ordering party must report any obvious defects (including incorrect delivery and short delivery) to us in writing within two weeks of delivery, whereby again timely submission of the notification is sufficient for meeting the deadline. If the buyer/ordering party fails to carry out proper inspection and/or report a defect, our liability for the unreported defect is excluded.

(5) If the supplied goods are defective, we can in the first instance choose whether we will render subsequent service by eliminating the defect (rectification) or by supplying a defect-free product (replacement). Our right to refuse subsequent service under the statutory conditions remains unaffected.

(6) We are entitled to make the subsequent service dependent on whether the buyer/ordering party pays the purchase price due. However, the buyer/ordering party is entitled to retain a reasonable portion of the purchase price in proportion to the defect.

(7) The buyer/ordering party must grant us the time and opportunity necessary for the owed post-service and must in particular hand over the rejected goods for inspection purposes. In case we replace the delivery, the buyer/ordering party must return the defective goods to us in accordance with the statutory provisions. Post-service neither includes the removal of the defective item nor the re-installation, if we were not originally obliged to install it. This also applies to final deliveries of goods to the consumer.

(8) We shall bear the inspection and post-service expenses, in particular transport, travel, labour, and material costs (not: removal and installation costs), provided that a defect actually exists. If, however, the buyer’s/ordering party’s request for rectification of defects turns out to be unjustified, we are entitled to demand reimbursement of the resulting costs from the buyer/ordering party.

(9) In urgent cases, e.g. if operational safety is at risk or to avert excessive damage, the buyer/ordering party is entitled to rectify the defect himself and to demand compensation from us for the objectively necessary costs incurred. We must be informed immediately, and if possible in advance, of such do-it-yourself repair. The right of do-it-yourself repair does not exist if we would be entitled to refuse a corresponding post-service in accordance with the statutory provisions.

(10) If the post-service has failed or a reasonable deadline set by the buyer/ordering party for post-service has expired unsuccessfully or if such deadline is dispensable under statutory provisions, the buyer/customer may withdraw from the purchase contract or reduce the purchase price. However, there is no right of withdrawal in the case of an insignificant defect.

(11) Claims on behalf of the buyer/ordering party for damages or compensation of futile expenses exist only pursuant to § 8 and are otherwise excluded.

§ 9 Other liability

(1) Insofar as these GTC, including the following provisions, do not stipulate otherwise, we shall be liable in the event of a breach of contractual and non-contractual obligations in accordance with the relevant statutory provisions.

(2) We are liable for damages – on whatever legal grounds – in cases of intent and gross negligence.

In case of simple negligence, we are only liable for

  1. a) loss or damage due to death, serious injury or impairment of health,
  2. b) for damages resulting from the violation of an essential contractual obligation (obligation the fulfilment of which is essential for the proper execution of the contract and on the compliance of which the contractual partner regularly relies and may rely); in this case, however, our liability is limited to the compensation of the foreseeable, typically occurring damage.

(3) The limitations of liability resulting from para. 2 do not apply if we maliciously concealed a defect or assumed a guarantee for the quality of the goods. The same applies to claims of the buyer/ordering party under the Product Liability Act.

(4) In respect of a breach of obligation not attributable to a defect, the buyer/ordering party shall be entitled to withdraw from or terminate the contract only if we are responsible for the breach of obligation. The buyer/ordering party shall have no unrestricted right to termination (in particular pursuant §§ 651, 649 BGB [German Civil Code]). In all other respects, the statutory requirements and legal consequences shall apply.

§ 10 Limitation period

(1) Notwithstanding § 438 para. 1 no. 3 BGB [German Civil Code], the general limitation period for claims arising from material and legal defects shall be one year from the date of delivery in accordance with Incoterms 2010 EX Works or FCA. If acceptance has been agreed, the limitation period begins with acceptance.

(2) If the product is a building or an object, which has been used for a building according to its customary use and has caused the defectiveness of the building (building materials), the limitation period pursuant to the statutory regulations is 5 years from the date of delivery (§ 438 (1) No. 2 BGB [German Civil Code]. This shall also not affect statutory special provisions for restitution claims in rem of third parties (§ 438 para. 1 No. 1 BGB [German Civil Code]), in the event of fraudulent intent on the part of the seller/ordering party (§ 438 para. 3 BGB) and for claims in supplier recourse in the final delivery to a consumer (§ 479 BGB).

(3)  The above limitation periods of purchase right also apply to contractual and non-contractual damage claims of the buyer/ordering party, which are based on defective goods, unless the application of the regular statutory limitation period (§§ 195, 199 BGB) would lead to a shorter limitation period in individual cases. The limitation periods of the Product Liability Law remain unaffected in this case. Otherwise the statutory limitation periods shall apply exclusively for damage claims by the buyer/ordering party pursuant to § 8.

§ 11 Governing law, place of jurisdiction and contract language

(1) These GTC and the contractual relationship between us and the buyer/ordering party shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany to the exclusion of international uniform law and especially UN sales law. Conditions and effects of the retention of title pursuant to § 6 are subject to the law at the respective storage location of the goods, insofar as the choice of law in favour of German law is inadmissible or ineffective thereafter.

(2) If the buyer/ordering party is a commercial operator as defined under the German Commercial Code, a legal entity under public law or a special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship is our place of business in 28832 Achim or the place of the competent district court in Verden. We are however also entitled to take action at the general place of jurisdiction of the buyer/ordering party.

(3) The contractual language is German, which is the reason why these conditions also apply exclusively in their German version.